In diesem Artikel stellen wir den Direktkandidaten der CDU für den Wahlkreis 18/Gießen I (Gießen mit allen Stadtteilen, Heuchelheim, Wettenberg, Lollar) vor. In diesem Jahr ist das Frederik Bouffier.
Die Selbstvorstellung wird von den Kandidaten jeweils selbst verfasst. Auch die Antworten auf unsere Fragen werden ungekürzt und unbearbeitet veröffentlicht.
SELBSTVORSTELLUNG
Frederik Bouffier,
geb. am 7.10.1990 in Gießen
Abitur an der Liebigschule, Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten Gießen und Nottingham (England)
Beruf: Rechtsanwalt
Familienstand: Ledig
Inhaltsverzeichnis:
Hauptziele und Prioritäten
Wirtschaft
Bildung
Umwelt und Klima
Verkehr
Digitalisierung
Bürgernähe
Welche Hauptziele und Prioritäten haben Sie für Ihren Wahlkreis im Hessischen Landtag?
Der Wahlkreis besteht aus der Stadt Gießen und den Umlandgemeinden Heuchelheim, Biebertal, Wettenberg und Lollar. Es muss also darum gehen, sowohl Gießen in seiner Zentralfunktion zu stärken als auch den Bürgerinnen und Bürgern in den Umlandgemeinden eine gute Zukunft zu ermöglichen. Also eine Politik für Stadt und Land. Konkret will ich mich dafür einsetzen, dass sich die Menschen in unserer Heimat wohlfühlen, gut bezahlte Arbeitsplätze vorfinden und ihnen insgesamt eine starke Zukunftsperspektive geboten wird.
Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der Menschen und eine Grundverpflichtung des Staates. Deshalb will ich mich ferner für mehr Sicherheit, vor allem in der Stadt Gießen, starkmachen. Sehr wichtig ist mir auch die Förderung des Ehrenamtes und hier der Vereine und des Sportes. Die Vereine sind in meinen Augen die tragende Säule unseres Zusammenlebens: Sie machen aus einer Gesellschaft eine Gemeinschaft. Sie bieten gerade für junge Menschen eine Vielzahl an attraktiver Angebote. Die Justus-Liebig-Universität und die Technische Hochschule Mittelhessen (THM) sind die Flaggschiffe nicht nur für Wissenschaft und Forschung, sondern auch als Arbeitgeber in unserer Heimat. Diese Einrichtungen zu unterstützen gehört zu meinen wichtigsten Zielen.
Wie planen Sie, die wirtschaftliche Entwicklung in Hessen zu fördern, insbesondere im Hinblick auf Arbeitsplätze und Unternehmenswachstum?
Die Wirtschaftliche Entwicklung in Hessen ist untrennbar mit der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland insgesamt verbunden. Hessen gehört zu den stärksten Regionen Europas und die Landespolitik muss stets darauf achten, dass die wichtigsten wirtschaftlichen Motoren unseres Landes wie dem Frankfurter Flughafen und der Chemie- und Pharmaindustrie auch zukünftig Wettbewerbsfähig bleiben. Sie sind die Stützpfeiler unseres Wohlstands und bedürfen der Aktiven politischen Unterstützung. Weitere Belastungen der Wirtschaft schaden dem Standort und führen zu Verlusten an Arbeitsplätzen und Wohlstand. Für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ist die massive Unterstützung der Forschung von größter Bedeutung. Die Forschung von heute schafft die Arbeitsplätze von morgen. Je mehr Bürokratie, desto schwerer hat es die Wirtschaft. Wir müssen deshalb weiter bürokratische Hemmnisse abbauen. Der von der Landesregierung einberufene „Zukunftsrat Wirtschaft“ dem Vertreter aus Wissenschaft und Wirtschaft angehören, nimmt sich auch diesem Thema an. Neben einem grundsätzlichen und großen Entbürokratisierungsprogramm müssen wir generell dazu übergehen, dass für jede neue Vorschrift zwei Vorschriften wegfallen. Zudem halte ich es für wichtig, dass an allen Schulformen aktiv und frühzeitig die vielfältigen Berufsmöglichkeiten in Industrie und Handwerk bekannt gemacht werden. Mir schwebt hier etwa ein alljährlicher „Tag der Industrie und des Handwerks“ an jeder Schule – ähnlich den Hochschulinformationstagen an den Hochschulen – vor. Schließlich braucht es für eine gute wirtschaftliche Entwicklung optimale infrastrukturelle Bedingungen. Dies gilt sowohl für die „klassische“ Infrastruktur als auch die digitale.
Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um die Bildungsqualität in Hessen zu verbessern und Chancengleichheit in der Bildung sicherzustellen?
Die hessische Schul- und Bildungslandschaft ist gut aufgestellt. Ich werde mich für eine breite und vielfältige Bildungslandschaft einsetzen, die jedem die Möglichkeit bietet, nach seinen Neigungen und Fähigkeiten eine Ausbildung zu erhalten. Deshalb plädiere ich dafür, dass wir unser Chancenschulsystem in seiner Breite und Vielfalt erhalten. Das beinhaltet alle Schulformen, vom Gymnasium bis zu den Förderschulen. Es gibt nicht die eine Schule für alle.
Hessen investiert den Rekordwert von rund fünf Mrd. Euro in Bildung. Von 2019 bis 2024 sind die Bildungsinvestitionen damit um mehr als eine Mrd. Euro gestiegen. Insgesamt fließt jeder siebte Euro des Landeshaushalts in Schulen. Die Stärkung des Bildungsstandortes Hessen hat für die CDU und auch für mich persönlich oberste Priorität. Dies lässt sich auch durch weitere konkrete Zahlen belegen: Nie gab es mehr Lehrkräfte in Hessen. In den nächsten beiden Jahren schaffen wir insgesamt rund 4.000 neue Stellen für Lehrkräfte. Seit Übernahme der Regierungsverantwortung durch die CDU im Jahre 1999 wuchs die Zahl der Stellen damit um mehr als 14.200. Im Jahr 2024 steigt die Zahl der Lehrerstellen mit 59.340 auf ein Allzeithoch. Auf sämtliche Schulen bezogen stehen zur Abdeckung der Grundunterrichtsversorgung Lehrkräfte im Umfang von rd. 120 % mit einer der jeweiligen Schulform entsprechenden zweiten Staatsprüfung oder Lehrbefähigung zur Verfügung. Mit breit angelegten Kampagnen wie „Die Zukunft braucht Dich!“ und „Werde Lehrerin oder Lehrer in Hessen“ werben wir für den Beruf als Lehrkraft. Hinzukommen gezielte Ansprachen der jungen Zielgruppe in sozialen Medien sowie Beratungen direkt an Schulen. Darüber hinaus wurden die Studienplatzkapazitäten für das Lehramt seit dem Jahr 2017 erheblich ausgeweitet: 345 zusätzliche Plätze wurden für das Grundschullehramt geschaffen, für die Förderschulpädagogik 135 sowie weitere 60 im neuen Studiengang für ein Lehramt für Förderpädagogik an der Universität Kassel. Außerdem wurden verschiedene Weiterbildungs-, Quereinstiegs- und Unterstützungsmöglichkeiten geschaffen. Seit 2018 wurden des Weiteren die Kapazitäten im Vorbereitungsdienst um fast 10 Prozent auf 5.250 Plätze erhöht (von 4.800). Ferner wird die beschlossene Verbesserung der Besoldung der Grundschullehrkräfte den Beruf noch attraktiver machen und insbesondre die wichtige Grundausbildung an den Grundschulen verbessern. Zudem darf nicht unerwähnt bleiben, dass Hessen den niedrigsten Anteil an Schülerinnen und Schülern hat, die ohne Abschluss die Schule verlassen.
Der Schlüssel für eine erfolgreiche Schullaufbahn – und auch Grundlage für gelingende Integration – ist die deutsche Sprache. Der CDU und mir persönlich ist es deshalb besonders wichtig, in diesem Bereich einen besonders Schwerpunkt zu setzen. Wir haben als erstes Land Vorlaufkurse zur Sprachförderung vor der Einschulung eingeführt und diese verpflichtend gemacht. In den Klassen 3 und 4 haben wir eine zusätzliche Deutschstunde eingeführt. In der kommenden Wahlperiode wollen wir eine weitere zusätzliche Deutschstunde in den Jahrgangsstufen 1 und 2 einführen. Zudem stärken wir die korrekte Rechtschreibung, u.a. durch eine Kompetenzstelle Orthografie und die Einführung eines Fehlerindexes in den Klassen 9 und 10.
Für eine moderne Bildung ist der Einsatz digitaler Angebote unerlässlich. Auch hier sind wir bereits auf einem guten, wenngleich weiter auszubauenden Weg:
Waren 2019 nur etwa 30 % der Schulen an gigabixähiges Internet angeschlossen, waren dies bis Ende 2022 über 90 %. Hessen hat gemeinsam mit den Kommunen die mit dem Bund vereinbarte Eigenbeteiligung beim originären Digitalpakt von zehn auf bundesweit einmalige 25 Prozent erhöht. Projekte wie der Digi-Truck, einer mobilen Digitalschule, die in allen Landesteilen Grundschulen besucht und Workshops zu den Themen „Programmieren“, „Robotik“ und „künstliche Intelligenz“ sowie Fortbildungen für Lehrkräfte durchführt, um das Arbeiten mit modernen Technologien an Grundschulen zu stärken, müssen verstärkt und weiter ausgebaut werden. Selbiges gilt für den „Karriere-Truck“: Mit dem Informations- und Mitmachangebot „Deine Zukunft #real:digital“ haben wir ein neues innovatives Instrument zur beruflichen Orientierung geschaffen. Junge Digital-Coaches bringen das mobile Angebot direkt ins Klassenzimmer und zeigen den Jahrgangsstufen 8 bis 12 in interaktiven Workshops, welche Rolle Technologien wie Künstliche Intelligenz für viele Berufsbilder und die duale Berufsausbildung spiele. Als bundesweiter Vorreiter hat Hessen mit dem Unterrichtsfach „Digitale Welt“ ein Pilotprojekt gestartet, das die notwendigen Kompetenzen des digitalen Zeitalters vermittelt. Dafür, dass dieses Fach zeitnah an den Gießener Schulen eingeführt wird, werde ich mich einsetzen.
Das Lehrkräftebildungsgesetz wurde grundlegend modernisiert und Querschnitsthemen wie Digitalisierung, Berufsorientierung oder die Bildungssprache Deutsch in allen Phasen der Lehrkräftebildung verankert. Seit März 2020 haben rd. 50.000 Lehrkräfte an Fortbildungen im Bereich „Medienbildung und Digitalisierung“ teilgenommen.
Um für alle Schülerinnen und Schüler gute Bildungschancen zu gewährleisten, ist es mir auch wichtig, einen Fokus dort zu setzen, wo Unterstützung besonders benötigt wird. Die CDU-geführte Landesregierung hat hier bereits einige Akzente gesetzt. Mit dem neuen Landeshaushalt werden bspw. weitere Stellen für sozialpädagogische Fachkräfte geschaffen. Durch die Schulpsychologinnen und Schulpsychologen der Staatlichen Schulämter wird ein breites Angebot wie zum Beispiel Fortbildungsangebote, Online-Videosprechstunden oder Präventionsprogramme angeboten. Ab dem Jahr 2024 werden den Landkreisen und kreisfreien Städten 25 Mio. Euro für Schulverwaltungsfachkräfte zur Verfügung gestellt, um Schulleitungen und Schulsekretariate zu entlasten. Hessen hat auf den Krieg in der Ukraine und die vielen geflüchteten Kinder in unserem Land sehr schnell reagiert. Niemals zuvor wurden binnen kürzester Zeit so viele neue Intensivklassen eingerichtet und häufig noch eine Teilintegration in eine Regelklasse ermöglicht.
Wie werden Sie sich für den Schutz der Umwelt und die Förderung erneuerbarer Energien in Hessen einsetzen?
Der Schutz der Umwelt und die Förderung erneuerbare Energien gehört zu den Grundaufgaben der Landespolitik. Ich sehe es deshalb auch als wesentliche Aufgabe an, mich für den Schutz der Umwelt und der Förderung erneuerbarer Energien in Hessen einzusetzen. Wir müssen uns auf allen politischen Ebenen hierfür starkmachen. In der Stadt Gießen habe ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen bspw. erfolgreich dafür eingesetzt, dass bis zum Jahr 2030 30.000 neue Bäume im Stadtgebiet gepflanzt werden. Hessen war das erste Land, das schon 2012 2 % der Landesfläche für Windkraftanlagen ausgewiesen hat. Die Verfahren dauern jedoch nach wie vor zu lange. Es ist Aufgabe der BundespoliKk hier zu wirklichen Beschleunigungen des Planungs- und Bauverfahrens zu kommen.
Darüber hinaus hat Hessen durch weitere konkrete Maßnahmen und die Bereitstellung hoher Summen bereits wesentliche Schritte zu mehr Umwelt- und Klimaschutz ergriffen:
Seit 1990 gingen die Emissionen der Treibhausgase in Hessen um rund 29,6 % zurück. Damit wurde das Ziel einer Reduktion von 30 % der Treibhausgasemissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 (fast) erreicht. Wir befinden uns damit auf dem vorgesehenen Zielpfad und tragen unseren Teil zur Erreichung der Ziele Deutschlands und der EU bei. Hessen geht dabei als Vorbild voran. Mit dem Projekt der CO2-neutralen Landesverwaltung macht Hessen die Landesverwaltung selbst bis 2030 klimaneutral. Schon jetzt haben wir ihren CO2-Fußabdruck seit 2008 um 65% verringert. Finanziell genießt der Klimaschutz höchsten Stellenwert. Insgesamt stellt die Landesregierung 1,8 Mrd. Euro im Doppelhaushalt 2023/24 bereit und adressiert damit alle relevanten Sektoren: Vom Ausbau des ÖPNV, über die CO2-Neutrale Landesverwaltung bis zur besonders umwelt- und klimaschonenden Landwirtschaft. Mit dem weitgehend abgeschlossenen „Integrierten Klimaschutzplan Hessen 2025“ und dem „Mehr-Klimaschutz-Programm“ wurden über 160 Maßnahmen umgesetzt, um den Treibhausgasausstoß zu reduzieren und die Anpassung an den Klimawandel voranzubringen. Speziell für die Umsetzung dieser Maßnahmen wurden rund 170 Mio. Euro eingesetzt. So verfolgen wir einen umfassenden Ansatz von Bildung, Information, Beratung, Anreizen und Förderung für noch mehr Klimaschutz in Hessen.
Der „Integrierte Klimaschutzplan Hessen 2030“ umfasst weitere Maßnahmen für Wirtschaft, Bürger, Kommunen u.v.m. Für die nächsten Jahre stehen dafür allein 370 Mio. Euro bereit – die Mittel werden also verdoppelt
Ferner wurde erstmals ein hessisches Klimaschutzgesetz beschlossen in dem sich das Land Hessen u.a. das Ziel setzt, bis 2045 klimaneutral zu werden.
Im Bündnis „Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen“ engagieren sich 378 Kommunen, u.a. auch die Stadt Gießen, für Klimaschutzmaßnahmen vor Ort. Das Land unterstützt diese Kommunen mit einer 100%-Förderung vieler Maßnahmen für den Klimaschutz.
Mit Blick auf die Förderung erneuerbarer Energien lässt sich zunächst festhalten, dass rund 60% des in Hessen produzierten Stroms inzwischen aus erneuerbaren Energien stammt. Seit 2010 hat Hessen diesen Anteil verfünffacht; jährlich werden Investitionen in Anlagen in Höhe von rund 700 Mio. Euro getätigt. In den letzten Jahren wurden jährlich zwischen 15.000 bis 20.000 neue Photovoltaik-Anlagen in Hessen mit einer Leistung von über 200 MW installiert. Um diesen Anteil zu erhöhen, hat die CDU-geführte Landesregierung ein neues zinsgünstiges Kreditprogramm geschaffen, das sich an private Bauherren und Gebäudeeigentümer richtet und beim Bund dafür gesorgt, dass bürokratische und steuerrechtliche Hürden abgebaut wurden.
Mit der Novellierung der Hessischen Bauordnung wurden außerdem die Abstandsregelungen von Wärmepumpen modifiziert und die Mindestabstandsflächen bei PV-Anlagen reduziert. Zusammen mit den geplanten steuerlichen Erleichterungen, die auf die hessische Bundesratsinitiative zurückgehen, schaffen wir mehr Anreize für die Installation von PV-Anlagen. Dazu trägt auch die neue Richtlinie für Denkmalschutzbehörden bei, die die Genehmigung von Solaranlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden erleichtert.
Wasserstoff ist ein wichtiger Bestandteil bei der C02-Reduzierung. Deshalb haben wir gemeinsam mit Industrie und Wissenschaft eine eigene Hessische Wasserstoffstrategie auf den Weg gebracht. Ein wichtiges Projekt ist dabei die weltweitgrößte Wasserstoffzugflotte, die seit Dezember 2022 im Taunus unterwegs ist.
Eine weitere Zukunftstechnologie um nachhaltig Energie zu liefern, kann die Kernfusion sein. Um diese Forschung zu unterstützen, stellen wir 2,5 Mio. Euro bereit.
Das Land Hessen stärkt zudem den hessischen Wald als Co2 Speicher Nr.1. Allein für die Aufforstung des hessischen Staatswaldes wurden im Jahr 2022 rd. 5,5 Mio. Bäume gepflanzt – eine Fläche von 1600 Hektar wird so aufgeforstet. Um den Wald zu erhalten, zu stärken und neu aufzubauen, werden in den kommenden beiden Jahren insgesamt rund 155 Mio. Euro investiert. Private und kommunale Waldbesitzer wurden seit 2020 mit rund 50 Mio. Euro beim Auf- und Umbau ihrer Wälder unterstützt. Der Landesbetrieb Hessen-Forst wurde finanziell und personell gestärkt, damit der Landesforst vorbildhaft geschützt und erneuert werden und seine Funktionen für Umwelt, Wirtschaft haL, Klima und Erholung langfristig erfüllen kann. Für das Staatswaldprogramm „Mischwald für morgen“ stehen jährlich rund 30 Millionen Euro bereit.
Das Land Hessen befindet sich also auf dem richtigen Weg. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die vorbenannten Maßnahmen weiter ausgebaut werden.
Welche Ideen haben Sie, um die Verkehrsinfrastruktur in Hessen zu verbessern und die Mobilität der Bürger, und vor allem der Schüler, die auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind, zu erleichtern?
Ich setze mich für ein zukunftsfähiges und ineinandergreifendes Verkehrsnetz ein – sowohl im Ballungsraum wie in den ländlichen Gebieten unseres Landes. Dabei ist es von Bedeutung, in ganz Hessen ein leistungsfähiges Netz von Straßen sowie gleichzeitig eine gute Schienen- und Busverbindung im ÖPNV voranzubringen. Klar ist aber auch: Gerade im ländlichen Raum ist das Auto ein wichtiges Verkehrsmittel und wird es in meinen Augen auch bleiben. Für die Straßeninfrastruktur wurden in der Wahlperiode 849 Mio. Euro investiert, in Rad- und Gehwege 140 Mio. Euro. Im Doppelhaushalt 2023/2024 stellt das Land Hessen insgesamt 2,77 Mrd. Euro für den ÖPNV zur Verfügung. Das sind Rekordsummen, die es in Hessen noch nie gab. Insgesamt erhebliche Summen, die verdeutlichen, welchen Stellenwert der Erhalt und der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur für die Landesregierung hat. Ich unterstütze diesen Ansatz sehr. Neben dem klassischen ÖPNV müssen wir meines Erachtens auch auf smarte Lösungen setzen. Derzeit wird in Südhessen ein Pilotprojekt des RMV zu autonom fahrenden On-Demand Shuttle Bussen durchgeführt. Ich bin der Auffassung, dass dieses Projekt auf den Gießener Raum – als Ergänzung zum klassischen ÖPNV – ausgeweitet werden sollte. Auch die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken ist anzugehen. Dazu erstellt das Land mit den zuständigen Kommunen und Verkehrsverbünden eine Potenzialanalyse und anschließend konkrete Machbarkeitsstudie. Hessen war das erste Land, das ein Flatrate Ticket für Schüler- und Auszubildende eingeführt hat. Bekanntlich können diese für 365 Euro im Jahr den ÖPNV in ganz Hessen nutzen. Außerdem finanziert das Land Hessen zukünftig Ausflugtickets, mit denen auch Schülerinnen und Schüler ohne Schülerticket bei Schulausflügen den ÖPNV nutzen können. Dafür stehen jährlich 2,2 Mio. Euro bereit. 2020 wurde für 365 Euro pro Jahr das Seniorenticket eingeführt und bereits 2018 das kostenlose Ticket für Landesbedienstete, das deutschlandweit zu diesem Zeitpunkt einmalig war. In Anlehnung an das Deutschlandticket soll es in Hessen zukünftig den „Hessenpass mobil“ geben. Damit erhalten Menschen mit geringem Einkommen ein hessenweit gültiges Flatrate Ticket, das unter dem Preis des Deutschlandtickets liegt.
In meinen Augen setzt Hessen für den erleichterten Zugang zum ÖPNV starke Akzente. Diese gilt es beizubehalten und ggf. maßvoll weiter auszubauen.
Wie planen Sie, die Digitalisierung in Hessen voranzutreiben?
Hessen ist einer der stärksten und dynamischsten Standorte in Deutschland. Die Informations- und Kommunikationstechnik ist einer der maßgeblichen Treiber der hessischen Wirtschaft und beschäftigte 2021 mit über 120.000 Personen mehr Menschen als der Fahrzeug- (66.000) und der Maschinenbau (50.000) zusammen. Hessen und v.a. der Raum Frankfurt/Rhein-Main ist neben dem Großraum London der bedeutendste Rechenzentrumsstandort in Europa, der – gemeinsam mit den Telekommunikationsnetzen – die physische Basis des Internets bildet. Darüber hinaus ist Hessen Heimat des (gemessen am Datenvolumen) weltweit größten Internetknoten DECIX. Mit einem Digitalbudget von 1,3 Milliarden Euro sorgen wir – bundesweit einmalig – dafür, dass alle Digitalisierungsvorhaben des Landes gebündelt und gesteuert werden und haben außerdem im
Jahr 2019 als erstes Land eine Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung berufen und damit die Digitalisierung unseres Landes nochmals beschleunigt.
Hessen hat in der Digitalisierung bereits konkrete und große Anstrengungen unternommen. Da mir oftmals zugetragen wird, dass vieles davon noch unbekannt sei, will ich die Gelegenheit nutzen, dies anhand von einigen Beispielen aufzuzeigen:
Mehr als 99,8% unserer Haushalte werden bereits mit LTE versorgt; knapp 96,9% verfügen über 5G-Empfang durch mindestens einen Anbieter. Gemeinsam mit den drei etablierten Mobilfunknetzbetreibern wurde ein neuer Mobilfunkpakt 2024 geschlossen, um das Netz weiter zu verdichten und die Netzqualität zu erhöhen. Das Dashboard zur digitalen Infrastruktur zeigt Fortschritte in bundesweit beispielhafter Weise. Außerdem stehen mit dem Mobilfunkförderprogramm 50 Mio. Euro für den Neubau von zusätzlichen Mobilfunkstandorten bereit, um die letzten weißen Flecken in Hessen zu beseitigen; bereits jetzt werden in Hessen täglich 4 Masten aufgerüstet oder neu gebaut; knapp 2.000 funken in Hessen schon mit 5G, Tendenz steigend. Seit 2018 unterstützen das Land mit dem Förderprogramm „Digitale Dorflinde“ Kommunen bei der Einrichtung kommunaler WLAN-Hotspots. Seitdem wurden 2.200 in Betrieb genommen und fast 900 beauftragt – also insgesamt über 3.000. Weitere Verbesserungen beinhaltet das Gesetz zur Beschleunigung des Mobilfunkausbaus, mit dem bspw. die Abstandsflächen im Außenbereich reduziert oder die Baugenehmigungsfreiheit für mobile Masten verlängert wird.
Bei der Breitbandversorgung liegt Hessen im Spitzenfeld der Länder: 2 von 3 Haushalten verfügen über einen gigabitfähigen Anschluss. Im Bereich der Gewerbeversorgung mit 1.000 Mbit/s belegt Hessen Platz 2 unter den Flächenländern. Hessen priorisiert den eigenwirtschaftlichen Ausbau. Wo in absehbarer Zeit der marktgetriebene Ausbau nicht stattfindet, fördern wir diesen mit enormen Mitteln: Im Rahmen der „Graue-Flecken-Förderung“ erhalten bspw. die Landkreise Main-Kinzig und Fulda insgesamt bis zu rund 120 Millionen Euro von Seiten des Landes. Die Gigabitstrategie des Landes hat das Ziel, bis 2030 flächendeckende Glasfaseranschlüsse zur Verfügung zu stellen und damit Internet in Lichtgeschwindigkeit überall zu ermöglichen. Dabei sollen v.a. Einrichtungen und Gewerbestandorte vorrangig angeschlossen werden: 98,4 % aller Plankrankenhäuser sowie 96% der rund 2.000 hessischen Schulen sind schon gigabitfähig angebunden (Stand Ende 2022).
Durch den im Mai 2022 geschlossenen Glasfaserpakt sollen weitere 530.000 hessische Haushalte zeitnah einen Anschluss ans Glasfasernetz erhalten.
Auch im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) liegt Hessen weit vorn: Mit dem Autau des bundesweit einzigartigen Hessischen Zentrums für Künstliche Intelligenz (hessian.ai) wurde dazu der Grundstein gelegt. Das Zentrum bündelt unter Beteiligung von 13 hessischen Hochschulen exzellente Forschung, AnwendungsorienKerung und Transfer. Durch das Zentrum für verantwortungsbewusste Digitalisierung (ZEVEDI) und das Zentrum für Angewandtes Quantencomputing (ZAQC) wird das Thema KI noch weiter vorangetrieben. Hinzu kommt das KI- Innovationslabor, für das insgesamt 10 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Mit der „Zukunftsagenda“ stellen das Land dar, wie verantwortungsbewusste KI gestaltet werden soll und greift dabei verschiedene Handlungsfelder rund um das Thema auf. Das „Landesinformationsportal für digitale Innovationen & Anwendungen (LIDIA)“ bietet einen weiteren Weg zum Wissenstransfer und zur Inspiration.
Das Land stärkt darüber hinaus in vielen weiteren Bereichen die Digitalisierung. Das Programm „Ehrenamt digitalisiert“ unterstützt bereits jetzt über 500 Vereine bei der Digitalisierung. Mit der Initiative „women go digital“ werden Mädchen und Frauen Chancen und Möglichkeiten eines IT- Berufs aufgezeigt. Lotsen helfen Senioren beim Umgang mit Smartphones und Tablets; knapp 30 Stützpunkte gibt es schon in Hessen. Auf die Digitalisierungsangebote in der Schule bin ich bereits bei Frage 4 eingegangen.
Wie werden Sie Transparenz und Bürgernähe in Ihrer Amtsführung sicherstellen, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger von Hessen bestmöglich zu vertreten?
Durch meine berufliche Tätigkeit als selbstständiger Rechtsanwalt bin ich mit den vielfältigen Problemen der Bürgerinnen und Bürger sehr vertraut. Zudem kann ich durch meine kommunalpolitische Tätigkeit in der Gießener Stadtverordnetenversammlung und dem Kreistag des Landkreises Giessen meine landespolitische Arbeit mit den Themen vor Ort sehr gut verbinden. Um den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, mit mir unmittelbar in Kontakt zu treten, werde ich regelmäßige Bürgersprechstunden, sowohl analog als auch digital, anbieten. Zudem werde ich meine Arbeit transparent in den sozialen Netzwerken und im Rahmen von Bürgerdialogen darstellen.